Entwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV): Stellungnahme des Landesverbandes

Stellungnahme des Landesverbands Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e.V. zum Entwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

Oft werden Hörgeräte mit Brillen verglichen. Dieser Vergleich ist falsch. Im üblichen Bereich von Sehstörungen können Brillen eine Fehlsichtigkeit ausgleichen und man sieht dann wieder “wie früher”. In der Bevölkerung ist daher die Ansicht verbreitet, mit Hörgerät höre man auch wieder “wie früher” und damit sei dann alles in Ordnung. Auch die Werbung der Hörgerätehersteller unterstützt diese Einschätzung.

Leider ist dies nicht der Fall: In Wirklichkeit bewirkt ein Hörgerät nur eine Hörverbesserung, d.h. nur einen teilweisen Ausgleich. Mit Hörgeräten hört man nicht wie früher. Auch die modernsten und teuersten Hörgeräte kommen insbesondere in der sogenannten “Partysituation”, d.h. gerade bei der Teilhabe in Gesellschaft (z.B. auch bei Familienfeiern) an ihre physikalisch-technischen Grenzen – im Stimmengewirr versteht der Hörgeräteträger normalerweise genau so wenig wie ohne Hörgerät. Dies ist bedingt durch die sogenannte “Dynamikkompression”, die bei Hörgeräten erforderlich ist. Damit man auch leise Töne hören kann, werden diese entsprechend dem Hörverlust verstärkt. Lautere Töne können aber nicht entsprechend verstärkt werden, da sie sonst zu laut werden. Damit wird für den Hörgeräteträger der Unterschied zwischen der Laustärke des direkten Gesprächspartners und einem weiter entfernten Gespräch anderer Personen geringer und er kann dann das Nutzsignal der Sprache seines Gesprächspartners nicht mehr von dem Störsignal des anderen Gesprächs trennen. Da das Störsignal ebenfalls “Sprache” ist, kann auch das Hörgerät die beiden Sprachsignale nicht trennen.

Auch bei Filmen und Fernsehen ist oft der Lautstärkeunterschied zwischen Sprache und Hintergrundgeräuschen auf die Fähigkeiten von Guthörenden ausgelegt und für Hörgeräteträger auf Grund der Dynamikkompression zu gering für ein Verstehen der Dialoge.

Auch mit Hörgerät ist daher die Teilhabe am Leben in vielen Fällen eingeschränkt – und das besonders in der Kommunikation innerhalb von Gruppen. Hieran wird sich auf Grund der physikalisch-technischen Ursachen in absehbarer Zeit nichts ändern. Auch das führt zur Vereinsamung/Kommunikationseinschränkungen insbesondere älterer hörbehinderter Menschen. Dies ist auch eine Ursache dafür, warum oft aus Enttäuschung gegenüber den Versprechungen der Hörgerätehersteller die Hörgeräte dann in der Schublade landen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Einwände gegen den vorgelegten Entwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) entsprechend der unten angehängten Stellungnahme der Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V. sowie der ebenfalls angehängten Petition.

 

Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V.

Stellungnahme zur 6.VersMedVO

Eingestellt am 20.03.2019 (mmö)

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.08.2018 einen Entwurf zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vorgelegt. Ziel soll die Verbesserung der Begutachtungskriterien durch Anpassung an die internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO sein. Der Entwurf enthält Neuregelungen in Teil A (Gemeinsame Grundsätze) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, in dem die Grundlagen für die Begutachtung zur Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) geregelt sind. Die teilhabeorientiert überarbeiteten Begutachtungskriterien sollen exakter, zeitgemäßer und differenzierter werden als zuvor, was den Bedürfnissen nach einer stärker individualisierten Begutachtung und der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls entgegenkommt.

Die DG bewertet es kritisch und höchst bedenklich, dass der medizinische Fortschritt, die Möglichkeiten moderner Hilfsmittelversorgung sowie die zunehmende barrierefreie Ausgestaltung des öffentlichen Raums zu geringeren Einschränkungen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft führen sollen und dieser Umstand eine Änderung der GdB-Bewertung bewirken soll. Im Gegenzug dazu bleibt festzustellen, dass in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung u.a. bei der Gewährung von Hilfsmitteln bis heute auf eine Festlegung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens aus dem Jahr 2002 zurückgegriffen wird. Lebenslanges Lernen gehört z.B. nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Wenn der medizinische und technische Fortschritt bei der Einstufung einer Behinderung eine Rolle spielen sollen, muss auch berücksichtigt werden, dass in unserer modernen und globalisierten Welt auch erweiterte Anforderungen an den Einzelnen gestellt werden.

Im Entwurf ist vorgesehen, dass von einer optimalen Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln ausgegangen wird, die nach unserer Kenntnis bei den meisten Menschen mit einer Hörbehinderung nicht vorliegt bzw. im Rahmen des SGB V mit dem Gebot wirtschaftlicher und zweckmäßiger Versorgung von den Krankenkassen nicht ohne gravierende Aufzahlungen der Versicherten zur Verfügung gestellt wird.

Der GdB soll künftig unter Einsatz von Hilfsmitteln und allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens bemessen werden (vgl. Ziffer 1.2.8 Änd-VO). Dabei bleibt unberücksichtigt, dass ein Hilfsmittel wie z.B. ein Hörgerät nicht immer getragen werden kann, dass es wie jedes technische Gerät nur funktioniert, wenn es mit Energie versorgt wird (was keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist), dass es Störungen unterliegt und komplett ausfallen kann, z.B. bei Feuchtigkeit. Ein Hilfsmittel verbessert die Teilhabesituation nur in besonders günstigen Lebenssituationen. Im Alltag, der sich aus vielen komplexen und schwierigen Situationen zusammensetzt, kommen Hilfsmittel an Grenzen und können Teilhabe nicht grundsätzlich gewährleisten.

Die DG befürchtet, dass zukünftig für Schwerhörigkeit mit Hörgeräten und für Taubheit mit Cochlear Implantaten ein niedrigerer GdB festgelegt werden könnte. Dies würde z.B. bewirken, dass viele hörbehinderte Menschen auf einen GdB unter 50 fallen. Damit entfällt u.a. die Gewährung von Hilfen im Arbeitsleben, auf die viele berufstätige hörbehinderte Menschen existenziell angewiesen sind. Daher fordert die DG das BMAS auf, diese Änderungen zurückzunehmen.“ Zitat
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
Quelle https://www.deutsche-gesellschaft.de/ueber-uns/aktuelles/dg-stellungnahme-zur-6versmedvo

 

Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-verschlechterung-des-schwerbehindertenrechts-durchsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat einen Referentenentwurf für die Änderung der Versorgungsmedizinischen Verordnung in die Gesetzesberatung gegeben, mit der aus Sicht der EUTB Bodensee/Oberschwaben die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung beim Nachteilausgleich für schwerbehinderte Menschen kommen kann. Wir kritisieren am Refrentenentwurft folgende Punkte und fordern von der Politik diese Punkte aus dem Referentenentwurf zu streichen:

Mit großer Sorge erfüllt uns der Ansatz, künftig der GdB (Grad der Behinderung) generell unter Berücksichtigung von Hilfsmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zu bemessen und dabei im Grundsatz von einer optimalen Hilfs-mittelversorgung als Maßstab für die Bemessung von Teilhabe-beeinträchtigungen auszugehen. Im Übrigen verbietet sich nach unserer Auffassung ein abstraktes Abstellen auf die Ver-sorgung mit Hilfsmitteln und auf medizinische Behandlungs-möglichkeiten schon deshalb, weil die entsprechende Versor-gungssituation gerade bei Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in der Praxis in der Regel nicht einer optimalen Versorgung entspricht, sondern meist sogar deutlich schlechter zu beurteilen ist. Wir haben daher erheblich sozial- und rechtspolitische Bedenken die Teilhabeberechtigung von dem Einsatz von Hilfsmitteln abhängig zu machen. Wir fordern daher, dass dieser Punkt aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird.

Für einige Erkrankungen soll der GdB von 30 auf 20 abgesenkt werden, damit entfiele die Möglichkeit der Gleichstellung und damit der erweiterte Kündigungsschutz für diese Menschen mit Behinderung, so z.B. bei Sehbehinderungen. Wir fordern keine Verschlechterung der Einzel GdB in Bezug zur derzeitigen Verordnung.

Die Behindertenverbände werden nicht direkt in die Gesetzesentwicklung bei der Versorgungsmedizinischen Verordnung eingebunden. Dieses muss in Zukunft anders werden. Wir fordern gem. UN Behindertenrechtskonvention die Behindertenverbände bei allen Teilhabeplanungen des Gesetzgebers von Anfang an zu beteiligen.
Wir lehnen eine Beweislastumkehr zu Lasten der Menschen mit Behinderung ab, Denn nach der jetzigen Planungobläge es zukünftig den Menschen mit Behinderungen zu beweisen, dass im Einzelfall nicht von einer optimalen Hilfsmittelversorgung ausgegangen werden kann. Menschen mit Behinderung müssen nachweisen, dass Ihr Arzt sie nicht richtig behandelt und mit nötigen Hilfsmitteln versorgt.

Unklar bleibt, in welchem Verhältnis die gute Versorgungenqualität zum Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V steht. Was ist höher zu bewerten, die Versorgung der Menschen mit Hilfsmittel oder das Wirt-schaftlichkeitsgebot der Krankenkassen. Von der Politik fordern wir eine Klarstellung.
Wir wollen keine Abschaffung der Heilungsbewährung. Wir lehnen das Konstrukt der “pauschalen Erhöhung des GdB” ab, da diese zu einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Recht führen kann. Das Konstrukt der Heilbewährung hat sich in der Praxis bewährt.
Es ist vorgesehen, dass bei bestimmten Verwaltungsakten die GdB Festellung befristet werden soll. Dieses soll Kosten sparen und Verwaltungsaufwand verringern. Aber nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung. Wir lehnen das als erhebliche Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage ab und fordern den Gesetzgeber auf, auf eine Änderung zu verzichten.

Die Begrenzung von Feststellungszeiträumen für einen GdB anhand von Altersstufen lehnen wir als Altersdiskriminierung ab.
Das zugrundlegende “bestmögliche Behandlungsergebnis” ist abzulehnen. Mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V und SGB XI kann es in der Praxis sowas nicht geben.

Wir lehnen es strikt ab, dass bei der Gesamt GdB Bewertung grunsätzlich ein Einzel GdB (Grad der Behinderung) von 20 nicht mehr mitzählen soll. Das würde in der Praxis z´dazuführen, dass ein Vielzahl von Menschen mit Behinderung nicht mehr als Schwerbehinderter anerkannt werden und damit keinen Nachteilsausgleich mehr bekommen können.

Der Bestandschutz muss für alle gelten, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Feststellung des GdB haben. Hier muss es eine ähnliche Regelung geben, wie bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Begründung

Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das BMAS hat nun einen Referentenentwurf, der nach unserer Auffassung zu massiven Verschlechterung von Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betrifft nicht nur den Nachteilausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und den Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Sich hierbei auf die UN Behindertenrechtskonvention zu berufen ist ein politischer Skandal. Mit dieser Verordnung wird sicherlich nicht erreicht, dass die Rechte auf der UN Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt werden.

Die Petition wird von der EUTB Bodenseekreis und Inklusionsbotschafter Thomas Schalski durchgeführt.