Neues Urteil des Bundessozialgerichtes zu Rauchmeldern

Das Bundessozialgericht hat im Juni 2014 ein wichtiges Urteil zum Thema Rauchmelder für Schwerhörige Menschen gesprochen (B 3 KR 8/13 R). Dieses Urteil bedeutet für schwerhörige Menschen, die schon von der Krankenkasse eine Lichtsignalanlage bewilligt bekamen, dass auch die notwendigen Rauchmelder übernommen werden.

Hier die Urteilsbegründung: Dem 1956 geborenen Kläger wurde im April 2010 eine Lichtsignalanlage mit Lichtwecker und Rauchwarnmelder verordnet. Die Rauchmelder senden in der Kombination mit einer Lichtsignalanlage bei Feuer oder Rauch in der Wohnung ein Funksignal an alle angeschlossenen Empfänger, die ihrerseits Lichtsignale verbreiten. Zur Installation der Rauchwarnmelder wird eine Grundplatte an der Zimmerdecke befestigt, auf welche die Rauchwarnmelder aufgeschraubt werden.

Die Beklagte bewilligte einen Türklingelsender mit vier Blitzlampen sowie einen Wecker unter Abzug eines Eigenanteils für einen vergleichbaren Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens von 15 Euro und eines Zuzahlungsbetrages von 10 Euro. Die Versorgung mit einem Telefonsender und zwei Rauchwarnmeldern lehnte sie mit dem Hinweis auf insoweit fehlende Grundbedürfnisse ab (Bescheid vom 3.5.2010, Widerspruchsbescheid vom 9.11.2010). Das Sozialgericht Hamburg hat die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit dem beantragten Funkkombitelefonsender verurteilt, die Klage aber hinsichtlich der Rauchwarnmelder abgewiesen.

Während der Telefonsender im Hinblick auf das Grundbedürfnis nach Kommunikation erforderlich sei, falle die individuelle Gefahrenabwehr nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (Urteil vom 13.9.2011, S 28 KR 1752/10). Das Landessozialgericht Hamburg hat die nur vom Kläger erhobene Berufung zurückgewiesen , da es um einen mittelbaren Behinderungsausgleich gehe, bei dem ein über die Befriedigung von allgemeinen Grundbedürfnissen hinausgehender Ausgleich nicht vorgesehen sei. Die Gefahrenabwehr durch Rauchwarnmelder in einer für den Versicherten wahrnehmbaren Form gehöre nicht zur medizinischen Rehabilitation, sondern sei dem privaten Bereich der allgemeinen Vo rsorge für Risiko- und Gefahrensituationen und damit der Eigenverantwortung zuzurechnen (Urteil vo m 27.9.2012, L 1 KR 147/11). Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügte der Kläger die Verletzung von § 33 SGB V. Bereits das Hören an sich stelle ein Grundbedürfnis dar, ebenso wie die Wahrnehmung von Warnsignalen, auf die Gehörlose noch stärker angewiesen seien, da sie auch andere in Notsituationen warnende Geräusche nicht wahrnehmen könnten. Es sei daher ein elementares Sicherheitsbedürfnis sowie das Grundbedürfnis nach selbstständigem Wohnen tangiert, zudem sei das Landessozialgericht nicht auf den nach der Landesbauordnung Schleswig-Holstein verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern in Privatwohnungen eingegangen.

Am 18.06.2014 hat das Bundessozialgericht zugunsten des Klägers entschieden, dass die Techniker Krankenkasse die Kosten für die Rauchwarnmelder übernehmen muss. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das selbständige Wohnen ein Grundbedürfnis von Menschen darstelle. Es sei inzwischen allgemein anerkannter Standard, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten und in fast allen Landesbauordnungen sei der Einbau in bestimmten Räumen gesetzlich vorgeschrieben. Rauchwarnmelder würden zur Grundausstattung von Wohnungen gehören und daher das Grundbedürfnis auf selbständiges Wohnen erfüllen. Das Gericht betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob ein Gehörloser alleine oder mit einem hörenden Menschen in der Wohnung lebe. (Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: B 3 KR 8)